Europäische Angelegenheiten

Gemäß auch seiner eigenen internen Geschäftsordnung soll der Regionalrat seine Funktionen ausüben, indem er sich aktiv sowohl an der vorgelagerten Phase der Gestaltung der Politiken und der Rechtsakte der Europäischen Union als auch an der nachgelagerten Phase der Umsetzung der gemeinsamen Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene beteiligt.

Anlässlich der Europäischen Sitzung, die eine wichtige Rolle spielt, kommt der Regionalrat zusammen, um das jährliche Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission zu prüfen. Nach den thematischen Anhörungen der Interessenträger des Regionalgebiets, schließt die Sitzung mit einer Resolution der Versammlung. Diese greift die Beiträge der Stakeholder auf und verweist auf die Entwürfe der Rechtsakte der Europäischen Union, die von großem Interesse für die Region Friaul Julisch Venetien sind, um Anmerkungen formulieren zu können, sowie die Leitlinien der Regionalregierung für die Teilnahme an der Gestaltung von europäischen Politiken festzulegen.

Neben dem mit dem Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union verbundenen Vorrecht spielt der Regionalrat eine aktive Rolle als Institution oder durch seine Komponenten auch in den Körperschaften und europäischen Institutionen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. Zu ihnen gehören der Europäische Ausschuss der Regionen, die Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente (CALRE), das Netzwerk regionaler Kontaktstellen „RegHub“ und andere Initiativen.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein Beratungsorgan der Europäischen Union, deren Mitglieder ein Wahlmandat im Rahmen einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft eines der 27 EU-Staaten innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. Der Regionalrat nimmt am AdR durch seinen Präsidenten teil, der Mitglied der nationalen italienischen Delegation und aktuell Vizepräsident der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen (CIVEX) ist.

Durch den AdR verfügen lokale Körperschaften und Regionen über die Möglichkeit, ihre Meinung im EU- Gesetzgebungsverfahren zu äußern, um somit ihren Einfluss in Europa zu stärken und sicherzustellen, dass die Lage und die Bedürfnisse der lokalen Körperschaften respektiert werden.

In einem frühen Stadium des europäischen Gesetzgebungsverfahrens in Bezug auf politische Entscheidungen, die lokale und regionale Körperschaften direkt betreffen, konsultiert die Europäische Kommission den AdR. Der AdR kann aber auch auf eigene Initiative tätig sein, indem er Position gegenüber einem bestimmten Thema in Form einer „Stellungnahme“ bezieht.

Die Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente (CALRE) vereint die Regionalparlamente von 72 Regionen der Europäischen Union, die an dieser Stelle von ihren Präsidenten vertreten werden. Auch der Regionalrat Friaul Julisch Venetiens ist Teil davon.

Obwohl sie nicht in den Verträgen vorgesehen wird, ist es die Hauptaufgabe der CALRE seit ihrer Gründung im Jahr 1997, die demokratischen und partizipatorischen Grundsätze im Rahmen des gemeinsamen Systems zu vertiefen. Die Hauptziele der Organisation sind die Einhaltung und die Konsolidierung des Subsidiaritätsprinzips innerhalb der EU und die Stärkung der Beziehungen zwischen den regionalen gesetzgebenden Parlamenten auch durch den Austausch bewährter Verfahrensweisen.

Der Beitritt zur CALRE ist nur für Regionen mit Parlamenten mit Gesetzgebungsbefugnissen (wie z. B. die deutschen und österreichischen Bundesländer, die Parlamente der spanischen autonomen Gemeinschaften, die italienische Regionalräte) möglich. Obwohl die Befugnisse der Regionen und ihr anerkannter Autonomiegrad in den einzelnen europäischen Ländern sehr unterschiedlich sein können, handelt es sich in allen diesen Fällen um Parlamente, die Teil der Europäischen Union sind und über Gesetzgebungskompetenzen verfügen. Diese Merkmale verleihen der CALRE eine einheitliche Prägung, die für die Festlegung von gemeinsamen Zielen entscheidend ist. Da sie Gesetzgebungsbefugnisse haben, setzen alle diese Regionen zudem die europäischen Normen in ihren eigenen Rechtsvorschriften um.